Das Zugangserschwerungsgesetz

Der Vortrag hat das neue Zugangserschwerungsgesetz zum Gegenstand, das Internet Access Provider verpflichtet, den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt, die auf einer Liste des Bundeskriminalamts aufgeführt sind, zu blockieren. Der Vortrag soll sich in zwei Teile gliedern:

Zunächst sollen die Regelungen des neuen Gesetzes im Einzelnen erläutert werden. Dabei sollen aus polizeirechtlicher Sicht Regelungsprobleme aufgezeigt und untersucht werden, wie das Gesetz ihnen begegnet. Das Gesetz soll zudem in den Kontext der allgemeineren Diskussionen um eine Zentralisierung der präventivpolizeilichen Tätigkeit bei dem Bundeskriminalamt und um eine rechtliche Reterritorialisierung des Internets zum Zweck der Gefahrenabwehr gestellt werden.

In einem zweiten Schritt soll untersucht werden, inwieweit das Gesetz verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Dabei wird sowohl auf die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen als auch auf grundrechtliche Gewährleistungen einzugehen sein.

Der Referent war mit dem Thema des Vortrags bereits als Sachverständiger vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst.