Episode II - Der Rat schlägt zurück
Die Chatkontrolle liest sich mehr wie eine tragische Komödie, als ein Gesetzgebungsverfahren. Nach dem dramaturgischen Rückblick auf dem 37C3 wird es nun Zeit einen Blick auf die Seite der Rebellen zu werfen. Markus Reuter und khaleesi haben den Gesetzgebungsprozess rund um die Chatkontrolle von Anfang an eng begleitet, er aus der der journalistischen, sie aus der Policy-Perspektive. Nach den ersten Jahren mit großen Rummel und Hollywoodstars ist es nach den EU-Wahlen doch etwas ruhig geworden. Doch die Gefahr ist nicht vom Tisch:
Zwar steht die Position des EU-Parlaments gegen die Chatkontrolle - aber wie sicher sie wirklich ist, ist unklar. Derzeit hängt alles am Rat: Es gab sehr positive Vorschläge (polnische Ratspräsidentschaft) und negative Vorschläge (dänische Ratspräsidentschaft) - doch einigen können sich die Länder nicht und eine Mehrheit will die Chatkontrolle, kann sich aber nicht durchsetzen.
Und auch in Deutschland hat die Chatkontrolle den ganz großen Sprung in die Öffentlichkeit geschafft und die Gegner:innen einen Etappensieg errungen. Was dieser Erfolg mit der Arbeit der letzten vier Jahre zu tun hat und warum auch in Deutschland noch nichts in trockenen Tüchern ist, erzählen wir in diesem Talk.
Speakers of this event
khaleesi
khaleesi ist eine der Sprecherinnen des Chaos Computer Clubs. Sie ist Informatikerin und arbeitet im Bereich IT-Sicherheit. Seit 2022 ist sie federführend im Kampf gegen die geplante Chatkontrolle. In ihrem gemeinsamen Podcast, „Dicke Bretter“ mit Constanze Kurz und Elisa Lindinger, erklärt sie wie Gesetzgebungsprozesse in der Praxis funktionieren und schaut zurück auf bereits verhandelte digitalpolitische Themen.
- Episode II - Der Rat schlägt zurück
Markus Reuter
Markus Reuter recherchiert und schreibt bei netzpolitik.org zu Digitalpolitik und Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Freiheitsrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Über die Chatkontrolle hat er in den letzten vier Jahren etwa 200 Artikel geschrieben - und das Überwachungsprojekt von den Anfängen bis jetzt begleitet.
- Episode II - Der Rat schlägt zurück