29C3 - Version 1.9
| Speakers | |
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Constanze Kurz |
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Frank Rieger |
| Schedule | |
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| Day | Day 1 - 2012-12-27 |
| Room | Saal 1 |
| Start time | 16:00 |
| Duration | 01:00 |
| Info | |
| ID | 5382 |
| Event type | Lecture |
| Language used for presentation | German |
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Die Antiterrordatei
Am 6. November 2012 war der CCC vor dem Bundesverfassungsgericht zur Anhörung über die Antiterrordatei und die Grenzen polizeilicher Datenverarbeitung geladen. Wir berichten über die Anhörung, die dort vorgebrachten Argumente und die technische Konzeption der ATD. Und wir orakeln über ein mögliches Urteil im nächsten Jahr.
In der Antiterrordatei werden neben den Terrorverdächtigen auch die Daten von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen erfasst. Der Beschwerdeführer beklagt dabei besonders das Unterlaufen des sogenannten Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die ATD sowie die Unbestimmtheit des Terrorbegriffes. Welche Schwerpunkte das Gericht setzte, welche weiteren Kritikpunkte zur Sprache kamen und wie unsere Argumentation war, werden wir im Vortrag berichten.