29C3 - Version 1.9
| Referenten | |
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Kirsten Fiedler |
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Markus Beckedahl |
| Programm | |
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| Tag | Day 3 - 2012-12-29 |
| Raum | Saal 4 |
| Beginn | 16:00 |
| Dauer | 01:00 |
| Info | |
| ID | 5101 |
| Veranstaltungstyp | Vortrag |
| Sprache der Veranstaltung | deutsch |
| Feedback | |
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Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
Von ACTA, IPRED und Freunden
ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Existierende Modelle in anderen europäischen Staaten zeigen, dass diese Maßnahmen erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen.
Aber auch in Deutschland haben wir die Debatte über die mögliche Einführung einer Warnmodell-2-Strikes-Infrastruktur als ersten Schritt in diese Richtung. Das Problem: Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: Der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern.
Der Vortrag will einen Überblick bieten, was in welchen Staaten wie bereits läuft. Der Vortrag will gleichzeitig Einblick geben, wer die Lobbies dahinter sind und welche Ideen sie vertreten. Und es gibt einen Ausblick auf die kommenden Kämpfe auf EU- und internationaler Ebene durch IPRED2 und TPP sowie die Nebenschauplätze wie Clean IT und CEO-Koalition.