Workshop Verfassungsbeschwerde

Das Thema Verfassungsbeschwerde ist komplex und vielschichtig - aber von durchaus entscheidender Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten Jahrzehnte Meilensteine gesetzt, die direkte Auswirkung auf uns alle haben: Vorratsdatenspeicherung, ELENA oder elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters. Der Workshop soll aufzeigen, wie eine Verfassungsbeschwerde „funktioniert“. Was und wie schaut sich das BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde an? Nach einer Einführung in die Thematik soll in Kleingruppen eine eigene Verfassungsbeschwerde entworfen werden und den anderen Teilnehmern vorgestellt werden.

Der Workshop richtet sich bewusst an juristische Laien. Es werden keine Vorkenntnisse vorausgesetzt (wer ein aktuelle Exemplar des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BverfGG) hat, möge dies bitte mitbringen; wir bemühen uns aber, Exemplare für die Teilnehmer zu organisieren).

Das Seminar hat den Anspruch ein Verständnis dafür zu vermitteln, warum und wie das BVerfG entscheidet. Dabei liegt das Augenmerk auf die Bearbeitung am praktischen Fall. Um falschen Erwartungen vorzubeugen: Der Workshop kann nicht die Kenntnisse vermitteln, um eine Verfassungsbeschwerde im Ernstfall zu verfassen. Ebenso wenig findet eine Beratung individueller Probleme statt. Der Workshop macht nur als Ganzes Sinn. Es ist also leider nicht möglich, zwischendurch einzusteigen.

Ablauf: Der Workshop ist in vier Teile gegliedert. Prozessrecht (circa eine Stunde) Viele Verfassungsbeschwerden scheitern bereits an der sogenannten Zulässigkeit. Das BVerfG prüft dann gar nicht mehr, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt. Die Grundlagen im Prozessrecht vermitteln ein Verständnis dafür, wann eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Es wird auf Fragen eingegangen, wer sie wann überhaupt einlegen kann oder ob warum oft erst der lange Weg durch die Instanzgerichte gegangen werden muss. Anhang von praktischen Fällen werden die größten Fallstricke dargestellt.

Überblick Grundrechte (circa zwei Stunden) Zunächst wird aufgezeigt, wie Juristen sich der Frage nähern, ob ein Grundrecht verletzt ist. Begriffe wie Schutzbereich, Schranke oder Schranken-Schranken werden anhand von einzelnen Grundrechten erklärt, damit (hoffentlich) ein Verständnis des Systems der Grundrechte entsteht. Hiernach findet ein Überblick über die wichtigsten Grundrechte statt, dass heißt unter anderem allgemeines Persönlichkeitesrecht, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit und Berufsfreiheit. Die Vorstellung der einzelnen Grundrechte wird eingerahmt von Entscheidungen des BVerfG.

Kurze Pause

Fallbearbeitung (circa eine Stunde) Nach diesem Abschnitt können sich Gruppen von Teilnehmern finden, die sich für einen der beiden ausgegebenen Fälle entscheiden. Hiernach findet in Kleingruppen eine selbstständige Fallbearbeitung statt.

Vorstellung (circa zwei Stunden) Nach der Fallbearbeitung stellen die einzelnen Gruppen ihren Lösungsansatz kurz den Anwesenden vor. Zum Abschluss soll über die beiden Fälle noch kurz diskutiert werden.