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\title{Software-Patente: Worum geht es im Detail?}
\author{\includegraphics{ffii}\\Holger Blasum\\Christian Cornelssen\\André Rebentisch\\Stephan Uhlmann}
\date{2004-12-28}

% Fuer ordentliche Tabellen mit booktabs-aehnlichen Kommandos:
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\newcommand\midrule{\hlx{vhv}}
\newcommand\bottomrule{\hlx{vh}\vgap{0pt}\hlx{hs}}

% Tabellen mit vergroessertem Absatzabstand:
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\begin{document}

\maketitle

\begin{description}
\nitem[Problem:]
	Bei Gesamtbetrachtung der EU:
	\begin{itemize}
	\item	mind.\ 30.000 vom EPA erteilte Patente auf elementare
		Funktionalitäten von Computerprogrammen
	\item	zunehmende Rechts"-streitigkeiten belasten die Wirtschaft
	\item	Patenthalter überwiegend US-amerikanische und japanische
		Konzerne
	\end{itemize}
% Webshop
% Nutzwerk vs. Cobion
\nitem[Fakt:]
	Wirtschaftspolitisch erfüllen SWPat keine Schutzfunktion:
	\begin{itemize}
	\item	KMUs können sich weder Erwerb noch Durchsetzung
		eigener Patente leisten
	\item	Problem verschärft für Entwickler freier Software
	\item	Großunternehmen lizensieren gegenseitig.  Schutz?!
	\item	SWPat errichten künstlich hohe Markteintrittsbarrieren
	\item	nur produktlose Rechteverwerter und Anwälte profitieren
	\end{itemize}
\nitem[Fakt:]
	Innovationspolitisch geben SWPat keine Anreize:
	\begin{itemize}
	\item	SWPat hemmen die Umsetzung von Konzepten in Lösungen
	\item	An Konzepten kein Mangel, an Umsetzungen stets Bedarf
	\item	SWPat bestrafen Umsetzung mit Verletzungsklagerisiko
	\item	Freihaltung zugrundeliegender Konzepte ist Voraussetzung für
		Innovation
	\item	zu befürchten ist kein Mangel an innovativen Ideen, eher ein
		Mangel an Wettbewerb beim Angebot der Lösungen (Dauerbeispiel
		Microsoft), Patente können dies nur verschlimmern
	\end{itemize}
\nitem[Fakt:] Ökonomie der Immaterialgüter funktioniert anders:
	\begin{texttable}{@{}llll@{}}
	\toprule
		Bereich		& Konzeption	& Umsetzung	& Schutzform
	\\	\midrule
		Industrie	& \textbf{kostspielig}	& automatisch	& Patent
	\\	Software	& logisch	& \textbf{kreativ}	& Urheberrecht
	\\	\bottomrule
	\end{texttable}
\nitem[Lösung:]
	Zur Vermeidung eben dieser Probleme gedacht:
	\begin{itemize}
	\item	1973: Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)
		schließt Computerprogramme von der Patentierbarkeit aus
%	\item	1976: BGH "`Dispositionsprogramm"' wendet Technizitätskriterium an
	\item	1977: Gert Kolle begründet das \emph{Freihaltungsbedürfnis}
	\item	1978: Prüfungsrichtlinien des EPA identifizieren Ansprüche auf
		Computerprogramme, gleich welcher sprachlichen Einkleidung, als
		unzulässig
	\item	Erfindung $=$ "`technischer Beitrag"' $=$ Differenz zwischen neuem
		und vorigem Stand der Technik, abzüglich nichttechnischer Merkmale
	\end{itemize}
% Art. 52
\nitem[Problem:]~\\
	Seit 1985: Das EPA und die ihm nacheifernden nationalen Patentämter
	legen Art.\,52 EPÜ sinnwidrig aus und erteilen weiterhin Patente auf
	Systeme und Methoden, deren Beiträge sich in Programmfunktionalitäten
	erschöpfen:
	\begin{itemize}
	\item	computerisierte Geschäftsmethoden
		(z.\,B.\ Geschenkebestellung per Mausklick)
	\item	Elemente von Benutzeroberflächen
		(Fortschrittsbalken, Papierkorb, Karteikarten-Dialogbox)
	\item	Kodierungen, Dateiformate, Kommunikationsstandards
		(MP3-Format, LZW in GIF, Teile der JPEG-Kodierung)
	\end{itemize}
\nitem[Problem:]
	Aus Sicht der Software-Entwickler:
	\begin{itemize}
	\item	Rechtsunsicherheit: Folgen Gerichte dem EPA oder dem EPÜ?
	\item	Aufwand: Prozesskosten und -dauer
	\item	Risiko: Bankrott trotz Prozessgewinn
	\item	Unwirtschaftlichkeit: Defensiv-Patentierung bindet zuviele
		Ressourcen
	\end{itemize}
\nitem[Folge:]
	Abgemahnte entscheiden sich mangels Reserven meistens für
	außergerichtliche Einigung:
	\begin{itemize}
	\item	Zahlung eines Schutzgeldes (Lizensierung) trotz völlig
		eigenständiger Problemanalyse und Lösungsentwicklung
	\item	Einschränkung von Funktionalitäten ihres Software-Angebots
		bis hin zur Einstellung des Vertriebes
	\item	urheberrechtliche Nutzungsmöglichkeiten ihrer Werke dadurch
		unterbunden (sowohl kommerzielle als auch gemeinnützige)
	\item	Software-Patente $=$ "`geistige Enteignung"'
	\end{itemize}
\nitem[Problem:]
	Europäische Patent-Dialektik, Teil 1:
	\begin{itemize}
	\item	Programm als solches $=$ nichttechnisch
	\item	Programm mit "`weiterem technischen Effekt"' $=$
		kein Programm als solches, also patentierbar
	\item	Begriff "`technisch"' wird nach Belieben gedehnt:
		\begin{itemize}
		\item	Mark Schar (TBA) 1998: "`praktisch und wiederholbar"'
		\item	Sparen von Mausklicks, Bildschirmfläche,
		\\	Speicherplatz, Rechenzeit, \dots
		\end{itemize}
	\item	Begriff "`Programm als solches"' wird nicht elementar
		aufgefasst, sondern beliebig reduziert
	\end{itemize}
% TBA-Fallentscheidung: Schreiben mit Papier und Bleistift = technisch
\nitem[Problem:]
	Europäische Patent-Dialektik, Teil 2:
	\begin{itemize}
	\item	Beansprucht wird nicht allein ein DV-Merkmal, sondern
		ein geeignet programmiertes "`Computersystem [und Netzwerk]"',
		unzweifelhaft technisch
	\item	Als "`Erfindung"' ausgegeben wird das Ganze, nicht der
		technische Beitrag
	\item	Programme werden \emph{nicht} als nichttechnisches Merkmal
		vom "`technischen Beitrag"' abgezogen
	\item	dadurch "`erfinderischer Schritt"' suggeriert
	\\	und Erfindungshöhe künstlich aufgebauscht
	\\	$\Rightarrow$ Trivialpatente
	\end{itemize}
\nitem[Konflikt:]
	Nationale Gesetze haben Äquivalente zu Art.\,52 EPÜ (z.\,B.\ §1 PatG).
	\begin{itemize}
	\item	im Streitfall direkt anwendbar, kein EPA-Fallrecht nötig
	\item	eigenes Fallrecht kann Ausschluss von Programmlogik konkretisieren,
		aber auch aufweichen
	\item	Beispiel: Entscheidung "`Dispositionsprogramm"' (BGH 1976)
		erfordert "`Einsatz beherrschbarer Naturkräfte"',
		schließt Programmlogik konsequent aus
%	\item	BPatG 2002: Effizienzverbesserung macht Algorithmen nicht
%		patentfähig
	\item	BpatG 2000: weist Programmansprüche zurück, geht aber von einer
		eingeschränkten Bedeutung von "`Programm als solches"' aus
	\end{itemize}
% http://swpat.ffii.org/papiere/bgh-dispo76/index.de.html
\nitem[Problem:]~\\
	2000: Auf Betreiben des EPA wird eine diplomatische Konferenz
	einberufen.
	\begin{itemize}
	\item	Teilnehmer: Unterzeichnerstaaten des EPÜ
	\item	Ziel: Streichung der Ausschlussklauseln aus dem EPÜ
	\\	$\Rightarrow$ unbegrenzte Patentierbarkeit
	\end{itemize}
\nitem[Lösung:]~
	\begin{itemize}
	\item	Folge: Öffentlicher Aufschrei
	\item	Eurolinux-Petition: mittlerweile $>350.000$ Unterschriften
	\item	Ergebnis: Ausschlussklauseln bleiben erhalten
	\end{itemize}
\nitem[Problem:]~\\
	Seit 2002: EU-Kommissionsentwurf der Richtlinie KOM 2002/0047 (KOD)
	zur "`Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"'
	\begin{itemize}
	\item	übernimmt und bestätigt EPA-Dialektik
	\item	DV als Gebiet der Technik $\Rightarrow$ Art.\,27 TRIPs greift
	\item	lässt wesentliche Kriterien (z.B. Technizität)
		undefiniert und damit im Ermessen der Patentämter
	\item	macht Programmausführung zur Patentverletzung
	\item	bietet keinen Schutz vor Monopolisierung durch Netzwerkeffekte
		(keine wirksame Interoperabilitätsfreiheit)
	\end{itemize}
\nitem[Lösung:]~\\
	24.09.2003: EU-Parlament ändert in erster Lesung den Richtlinienentwurf:
	\begin{itemize}
	\item	bestätigt das EPÜ und sorgt für klare Auslegung desselben
	\item	DV kein Gebiet der Technik $\Rightarrow$ Art.\,27 TRIPS greift nicht
	\item	definiert die Begriffe, welche die Grenzen des Patentierbaren bestimmen:
		Technik, technischer Beitrag, Industrie
	\item	Verbreitung, Verarbeitung und Darstellung von Information stellt
		keine Patentverletzung dar
	\item	ditto alles zum Datenaustausch Nötige (Interoperabilität)
	\end{itemize}
\nitem[Problem:]~\\
	18. Mai 2004: Rat der EU verkündet eine \emph{politische Übereinkunft}:
	\begin{itemize}
	\item	löscht die meisten Änderungen vom Europaparlament,
	\\	insbesondere alle, welche die Patentierbarkeit einzuschränken
		vermögen
	\item	löscht alle Definitionen (Technik usw.) vom Parlament
	\item	Quell- und Objektkode "`nicht patentierbar"', wohl aber deren
		zugrunde liegenden Konzepte (Programmlogik)
		$\Rightarrow$ schlimmer
	\item	führt \emph{Programmansprüche} ein: Bereits das Anbieten von
		Programmen kann eine direkte Patentverletzung darstellen
	\item	verweist auf Kartellrecht bei Interoperabilitätsfragen
	\end{itemize}
\nitem[Lösung:]
	Den Rat der EU über die Parlamente der Mitgliedsstaaten unter Kontrolle
	bringen!
	\begin{itemize}
	\item	schwierig, aber machbar (erfordert Engagement!)
	\item	Beispiele: Belgien, Spanien, Österreich (schon vor 18. Mai),
		Niederlande, Portugal, Polen, Slovakei, Estland, \dots
	\item	formale Verabschiedung der Ratsposition steht noch aus
	\item	Existenz der qualifizierten Mehrheit dafür sehr fraglich
	\item	Jeder nationale Demokratiegewinn in der Debatte trägt dazu bei,
		die Selbstbedienung der Patentfunktionäre zu reduzieren
	\end{itemize}
\nitem[Problem:]
	Deutschland: BMJ verbreitet Desinformation
	\begin{itemize}
	\item	Level 0: leugnet Signifikanz der SWPat-Problematik
	\item	Level 1: wälzt ab auf Neuheit und Erfindungshöhe
	\item	Level 2: folgt der EPA-Dialektik rund um den Tarnbegriff
		"`computerimplementierte Erfindung"'
	\item	ignoriert volkswirtschaftliche Argumente
	\item	ist treibende Kraft hinter Programmansprüchen
	\item	ist dogmatischer Verfechter von Ausschlussrechten
		("`geistiges Eigentum"'), obwohl hier faktisch
		enteignet wird
	\end{itemize}
\nitem[Lösung:]
	Entschließungsantrag aller Bundestagsfraktionen:
	\begin{itemize}
	\item	Hinwendung zum EP-Beschluss
	\item	Technikdefinition, die Nichtpatentierbarkeit von Programmen sicherstellt
	\item	Berücksichtigung der Standpunkte von KMU und Open Source
	\item	Gefahr durch Attribute: "`reine"' DV, "`selbständige"' Programmansprüche
	\end{itemize}
\nitem[Problem:]
	EU-Rat will "`Gemeinsamen Standpunkt"' vor Weihnachten verabschieden
	\begin{itemize}
	\item	seit 1. November keine qualifizierte Mehrheit mehr
	\item	Fristen für Aufnahme in Tagesordnung nicht eingehalten
	\end{itemize}
\nitem[Lösung:]
	Unzulässigkeit anprangern und konkret fordern:
	\begin{itemize}
	\item	Löschung von der Liste der A-Punkte
	\item	Neuabstimmung
	\item	Neuverhandlung
	\end{itemize}
\nitem[2004-12-21 Polen erwirkt Vertagung]~\\[4mm]
	\includegraphics{poland_banner90}
\nitem[2004-12-21 BMJ offen für Neuverhandlung]~\\
	Bundesjustizministerin Zypries:
	\emph{"`[\dots] Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, um eine Lösung zu suchen,
	die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres.
	Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages
	in die Debatte auf Ratsebene einbringen."'}
\end{description}

\end{document}
